Auf dem diesjährigen Bundesparteitag im September wurde ein neues Schiedsgericht gewählt und der Betritt zur ECPM beschlossen. Ein wichtiger Schritt zur europaweiten Vernetzung! Die europäisch, christliche Bewegung ist eine Europäische Partei und setzt sich aus Mitgliedsparteien aus 15 europäischen Ländern zusammen, darunter auch nicht EU-Länder wie wie Schweiz, Ukraine und Armenien. [weiterlesen]

Bundesparteitag im

September abgehalten

Beitritt zur ECPM

Themen

Der Antrag für ein Europäisches Kindergeld wurde beim zuständigen Ausschuss eingereicht und wird weiter vorangetrieben. Nun finden die Beratungen fraktionsübergreifend statt und wir werden alles dafür geben, dass alle Europaabgeordneten die Notwendigkeit erkennen und sich für ein Europäisches Kindergeld aussprechen werden. Das wäre ein starkes Signal aus Europa in alle Familien! [weiterlesen]

Antrag zum Europäischen

Kindergeld eingereicht

Ausschuss wird demnächst beraten

Das CSU Prestigeprojekt Maut wurde nicht nur wissentlich gegen einen Baum gefahren (seit Jahren erklären Staatsrechtler, dass die Maut gegen Europäisches Recht verstößt), sondern kurz vor dem entscheidenden Urteil des EuGH schließt er als Verkehrsminister die Verträge mit den Mautbetreibern nach geheimen Treffen ab. In unseren Augen mehr als grob fahrlässig und anrüchig. Im konsequenterweis kommenden Untersuchungsauschuss kommt hoffentlich das ganze Ausmaß ans Licht! [weiterlesen]

Andreas Scheuer sollte

zurücktreten

Maut wird zum Desaster

© 2019

Auf dem diesjährigen Bundesparteitag im September wurde ein neues Schiedsgericht gewählt und der Betritt zur ECPM beschlossen. Ein wichtiger Schritt zur europaweiten Vernetzung! Die europäisch, christliche Bewegung ist eine Europäische Partei und setzt sich aus Mitgliedsparteien aus 15 europäischen Ländern zusammen, darunter auch nicht EU-Länder wie wie Schweiz, Ukraine und Armenien. [weiterlesen]

Bundesparteitag im

September abgehalten

Beitritt zur ECPM

Themen

Der Antrag für ein Europäisches Kindergeld wurde beim zuständigen Ausschuss eingereicht und wird weiter vorangetrieben. Nun finden die Beratungen fraktionsübergreifend statt und wir werden alles dafür geben, dass alle Europaabgeordneten die Notwendigkeit erkennen und sich für ein Europäisches Kindergeld aussprechen werden. Das wäre ein starkes Signal aus Europa in alle Familien! [weiterlesen]

Antrag zum

Europäischen

Kindergeld eingereicht

Ausschuss wird demnächst

beraten

Europäisches Kindergeld

Ein europäisches Kindergeld ist der erste Schritt zu einem sozialen Europa! Die Europäische Union muss mehr bieten als nur einen gemeinsamen Binnenmarkt. Ein zusätzliches Kinderkostengeld von zunächst 50€ hilft vielen Familien direkt und erhöht zudem die Kaufkraft.

Bildungspolitik

Die einzelnen Kultusministerien sind zusammenzulegen um das Bildungschaos entgültig zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle schafft mehr als nur Transparenz. Schulen und Universitätem sind vollumfänglich auszustatten und der Lehrerberuf atraktiv gestaltet.

Bürokratieabbau

Familien müssen stärker entlastet werden, auch bei der Bürokratie. Viele Anspüche werden aufgrund komplizierter Antragsverfahren nicht beantragt. Wir fordern nur eine Leistung. Ein unbürokratisches Kinderkostengeld! Ebenso ist die Digitalisierung der einzelnen Verwaltungsebenen zu fördern.

menschenwürdige Pflege

Seit den 1980er jahren wird regelmäßig ein Pflegenotstand in der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Pflege muss der Gesellschaft etwas wert sein. Vor allem da sie uns alle betreffen wird! Neben mehr Personal und ein angepasster Pflegeschlüssel bedarf es einer Qualitätsteigerung insgesamt, insbesondere mehr Zeit!

Bekämpfung von Steuerflucht

Jeder, der sich um seinen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft drückt, muss zielstrebig verfolgt werden. Die Steuerflucht untergräbt das gesellschaftliche Fundament und fördert soziale Ungleichheit. Sie ist daher im Kern zu bekämpfen. Mehr Steuerfahnder sind notwendig und Steuersparrmodelle sollten nicht käuflich sein.

Regenerative Energien

fördern

Der Ausbau der regenreativer Energien ist notwendig, um nicht nur die Klimaziele einhalten zu können, sondern auch unsere Umwelt zu schützen. Der Einfluss von fossilen Brennstoffen ist erheblich größer als der Ausbau des „grünen Stroms“. Die Erforschung von langfristigen Speichermöglichkeiten ist für ein gelingen der Energiewende erforderlich.

Rente - sicher und flexibel

Es muss eine staatlich garantierte Mindestrente eingefühert werden, um die arbeitende Bevölkerung angemssen an ihrer Lebensleistung zu messen. Zudem müssen Erziehungszeiten erheblich besser gewürdigt werden. Das Rentensystem muss durch einen Staatsfond unterstützt und gestützt werden!

Zuckersteuer

Wir fordern die unverzügliche Einführung einer Zuckersteuer. Für den Verbraucher ist es zu schwer stets darauf zu achten. Eine Zuckersteuer nimmt Unternehmen in die Pflicht. Viele europäische Länder machen es bereits vor und der Zuckeranteil in Produkten nimmt ab.

Erziehungsgehalt

Wir machen uns stark für ein Erziehungsgehalt. Die Erziehung von Kindern muss auch finanziell erheblich besser gewürdigt werden. Eltern müssen Wahlfreiheit bei der Erziehung ihrer Kinder erhalten und dürfen nicht bevormundet werden. Durch ein Erziehungsgehalt, welches sozialversicherungspflichtig gestaltet werden muss um Rentenansprüche angemessen zu begründen, steht es den Eltern frei, ob sie ihr Kind zu Hause erziehen wollen, sich Unterstützung von einer Tagesmutter holen oder ihr Kind in eine Kita geben.

Schutz der Meere

Die Meere müssen erheblich besser geschützt werden. Insbeondere muss der Zustrom an Plastikmüll beendet werden. Hierfür muss als erstes ein Exportstopp man Plastikmüll (wie Einwegflaschen) erfolgen! Zudem müssen die Bestrebungen intensiviert werden vorhandenes Plastik aus den Meeren zu „fischen“. Die Folgen spüren wir heute bereits in unserer Nahrungsaufnahme durch Plastik im Essen. Nach neuesten Erkenntnissen nehmen wir bereits wöchentlich eine Kreditkarte (Nano-)Plastik in uns auf.

Schuluntericht

Der Ausfall von Schuluntericht ist Zeugnis von mangelndem politischen Willen. Es braucht nicht zwingend eine Fülle an Schulunterricht. Im Gegenteil. Gerade Kinder sollte in ihrer Entwicklung unterstützt und nicht erdrückt werden. Der Schuluntericht muss qualitativ hoch sein. Dem Lehrpersonal müssen entsprechende Möglichkeiten vollumfänglich bereitgestellt werden. Den jeder Euro in die Bildung unserer Kinder zahlt sich auch für unsere Gesellschaft aus.

Infrastruktur

Die Infrastruktur ist die pulsierende Herzschlagarder in Deutschland. Sie ist der Jobmotor der Gegenwart und Zukunft. Entsprechend muss man sie warten und instandhalten. Marode Schienennetze und Brücken sind ein Armutzseugnis für unsere Republik und gefärden den Wohlstand unserer Nation! Gerade in wirtschaftlich schwächeren Jahren muss der Staat die wegbrechende Nachfrage durch Infrastrukturmaßnahmen ausgleichen. Eine Investition in die Zukunft!

Das CSU Prestigeprojekt Maut wurde nicht nur wissentlich gegen einen Baum gefahren (seit Jahren erklären Staatsrechtler, dass die Maut gegen Europäisches Recht verstößt), sondern kurz vor dem entscheidenden Urteil des EuGH schließt er als Verkehrsminister die Verträge mit den Mautbetreibern nach geheimen Treffen ab. In unseren Augen mehr als grob fahrlässig und anrüchig. Im konsequenterweis kommenden Untersuchungsauschuss kommt hoffentlich das ganze Ausmaß ans Licht! [weiterlesen]

Andreas Scheuer sollte

zurücktreten

Maut wird zum Desaster

Haushaltsdisziplin

Ein ausgeglichener Haushalt ist stets erstrebenswert und einzuhalten. Wie jeder Unternehmer und jede Privatperson muss auch die Politik mit der ihr zur Verfügung stehenden Geldmenge auskommen. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten muss der Staat den Nachfrageausfall kompensieren, um eine zu starke Abkühlung der heimischen Wirtschaft verhindern. Nur dies rettet Arbeitsplätze und das Einkommen zahlreicher Menschen.

Innere Sicherheit

Die Justiz in Deutschland muss handlungsfähig bleiben. Es kann nicht sein, dass man auf gerichtliche Entscheidungen Jahre warten muss. Die Durchsetzung des Rechtsstaats ist zeotnah notwendig um ihn aufrechterhalten zu können und das Vertrauen der Menschen in den eigenen Staat zu bestärken. Ebenso muss die finanzielle Anerkennung gerade in den unteren Besoldungsgruppen erhöht werden. So sind Lohnsteigerungen durch Pauschalbeträge gegenüber relativen Gehaltssteigerungen vorzuziehen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Deutschland muss weg von „get big or get out“. Das Höfesterben muss aufgehalten werden. Insbesondere auf europpäischer Ebene müssen die Förderbedingungen geändert werden. Statt Masse und Fläche müssen qualitativ hochwertige Produkte gefördert werden. Auch Nebenerwerbslandwirte dürfen nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden. Flächen, die brach liegen, müssen komplett der Wertschöpfungskette entzogen werden.

Finanzsteuer

Der Steuerzahler hat das Bankensystem retten müssen und seinen Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft geleistet. Die Finanzbranche selbst kann ungehemmt wie früher agieren und ihre Produkte werden bis heute nicht angemessen besteuert. Typisch SPD wird mal wieder nur der „kleine Mann“ besteuert indem lediglich Akienkaüfe besteuert werden sollen. Der Derivatehandel und alle anderen Finanzprodukte bleiben unbesteuert. Vor allem den Jüngeren wird angeraten privat fürs Alter vorzusorgen. Und jedes mal will die SPD daran verdienen, wie bei Riester.